Montag, 23.08.2010:

Bremer SPD will Bordelle stärker kontrollieren

Die Bremer SPD will Bordelle künftig stärker kontrollieren lassen. Das hat die Fraktion am Montag auf ihrer Sitzung beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen damit vor allem Zwangsprostitution stärker bekämpfen und außerdem mehr Steuern von Bordellbetreibern und Prostituierten abschöpfen als bisher.

Gewerberecht soll geändert werden

Die Sozialdemokraten fordern, das Gewerberecht zu ändern. Um ein Bordell zu eröffnen, soll es künftig strengere Auflagen geben. "Im Moment ist es in Deutschland schwieriger, eine Kneipe zu eröffnen, als ein Bordell", sagte der innenpolitische Sprecher der Bremer SPD-Fraktion, Thomas Ehmke. Für verschärfte Gesetze im Prostitutionsgewerbe hatte sich zuvor schon Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ausgesprochen.

Schwarzarbeit ist ebenfalls im Visier der SPD

Um auch Schwarzarbeit zu verringern, soll außerdem das Steuerrecht konsequenter angewendet werden als bisher. Zudem soll der Gesundheitsschutz bei Prostituierten und deren Kunden eine größere Rolle spielen. Dafür schlagen die Sozialdemokraten eine Kondompflicht vor. All das muss nach Meinung der Fraktion regelmäßig kontrolliert werden. Im Laufe der Woche wird sich die Bürgerschaft mit diesem und einem ähnlichen Antrag der CDU beschäftigen.