Dienstag, 17.08.2010:

Grüne wollen Sex-Vergnügungssteuer abschaffen

In Nordrhein-Westfalen müssen Prostituierte in einigen Städten sogenannte Vergnügungssteuer zahlen. Grünen-Abgeordnete planen nun das Ende dieser Schöpfung der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

"Es ist nicht richtig, die Prostituierten zusätzlich zu den eh schon zu zahlenden Steuern wie Einkommenssteuern zu belasten“, sagte die Landtagsabgeordnete der Grünen, Verena Schäffer. Viele würden bereits am Existenzminimum leben. Mögliche Änderungen an der derzeitigen Steuer seien deshalb zu prüfen.

Schäffer und ihre Parteikollegin Josefine Paul hatten im nordrhein-westfälischen Landtag in dieser Woche eine Kleine Anfrage gestellt, um das Ausmaß der zusätzlich erhobenen Steuern zu ermitteln. Prostituierte müssen seit 2002 mit der Anerkennung als legale Erwerbstätigkeit die herkömmlichen Umsatz- und Einkommenssteuern bezahlen.

„Wessen Vergnügen ist das eigentlich?“

„Die Vergnügungssteuer trifft die Falschen“, sagte Schäffer weiter. „Es ist eine Frage, wessen Vergnügen das eigentlich ist, bestimmt nicht das der Prostituierten.“

Zur Einführung der Steuer für sexuelle Vergnügungen benötigen die Kommunen einer Genehmigung des nordrhein-westfälischen Innen- und des Finanzministers. Nach Angaben der Abgeordneten haben die Städte Köln und Dorsten im Mai eine entsprechende Erlaubnis erhalten.

Die Anfrage der Grünen soll nun klären, welche Kommunen die Prostituierten nach welchen Kriterien belasten. „Es ist unklar, ob die Steuer an der Anzahl der Kunden oder der Größe des Raumes berechnet wird“, sagte Schäffer.