Donnerstag, 25.03.2010:

NRW-Städte wollen Sex-Steuer einführen

In Oberhausen, Dorsten, Gladbeck und Sprockhövel sollen Rotlichtbars und Bordelle bald die Sonder-Abgabe leisten, berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe. In diesen Städten planen Politiker, sich die Steuer vom Innenministerium genehmigen zu lassen. Die Kommen können sogar davon ausgehen, dass ihnen Innenminister Ingo Wolf (FDP) grünes Licht gibt!

Auch Essen, Duisburg und Dortmund erwägen, Prostituierte und Clubbesitzer künftig stärker zur Kasse zu bitten.

In Köln gibt es bereits seit 2004 eine Sexsteuer. Im vergangenen Jahr erzielte die Stadt daraus eigenen Angaben zufolge Einnahmen in Höhe von 800 000 Euro, schreiben die Zeitungen.

Auch Köln will nachträglich eine Genehmigung des NRW-Innenministeriums einholen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster vor einigen Monaten der Stadt Gelsenkirchen untersagte, die Sex-Steuer zu erheben. Erotikunternehmer hatten erfolgreich gegen die Stadt geklagt.

Urteil: «Sexsteuer» von Gelsenkirchen illegal

Donnerstag, 18. Juni 2009, 17:57 Uhr

Gelsenkirchen/Münster (dpa/lnw) - Die Stadt Gelsenkrchen hat Bordelle, Swinger-Clubs und Rotlicht-Bars zu Unrecht mit der Sex- Steuer zu Kasse gebeten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Donnerstag (Az.: 14 A 1577/07) und schloss sich der Vorinstanz an. Eine solche Abgabe sei nur dann zulässig, wenn sie bei ihrer ersten Erhebung vom Innenminister und vom Finanzminister genehmigt worden sei. «Das war hier nicht der Fall», berichtete ein Sprecher. Fünf «Veranstalter von sexuellen Vergnügungen» hatten sich gegen Sexsteuer-Bescheide von teilweise mehr als 10 000 Euro im Jahr gewehrt. Eine Revision hat das OVG nicht zugelassen.